Gesetzliche Neuerungen im Jahr 2019

Mütter, Angestellte und Arbeitgeber profitieren

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Das neue Jahr ist bereits fast drei Wochen alt und auch 2019 gibt es wieder einige gesetzliche Neuerungen und gesetzliche Regelungen in den Bereichen Steuern, Gesundheit und Arbeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren also erneut von den gesetzlichen Änderungen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Gesetzliche Neuerungen: Mindestlohn steigt an

Mit dem 1.Januar 2019 stieg der Mindestlohn erneut an. In diesem Jahr haben die Arbeitnehmer nun einen Anspruch auf einen Stundenlohn von 9,19 Euro. Dieses bedeutet im Vergleich zum Mindestlohn des Vorjahres, eine Steigerung um 0,35 Euro. Im Jahr 2020 soll der gesetzliche Mindestlohn um weitere 0,16 Euro ansteigen. Auch die Branchenmindestlöhne stiegen an. Arbeitnehmer im Baugewerbe erhalten ab März 2019 bei Lohngruppe 1 mindestens 12,20 Euro pro Stunde und Arbeitnehmer der Lohngruppe 2 mindestens 15,05 Euro. Ab Mai 2019 bekommen auch Maler- und Lackierer einen neuen Mindestlohn, Facharbeiter erhalten demnach ab Mai einen Bruttolohn von 13,50 Euro. Angestellte, die sich im Bereich der geringeren Löhne bewegen, können sich damit über Erhöhungen freuen. Das ist aufgrund der Inflationsrate auch erforderlich, damit das Lebensniveau nicht absinkt.

Neues Brückenteilzeitgesetz

Seit Jahresbeginn gibt es ein neues Gesetz für die Brückenteilzeit, dieses betrifft Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit eine Zeit lang verkürzen möchten. Sie erhalten demnach ein verbindliches Rückkehrrecht zur ihrer Vollzeitstelle. Dieses Gesetz gilt seit dem 1. Januar für alle Arbeitnehmer, die in diesem Jahr einen Teilzeitvertrag abschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Unternehmen, in dem der Arbeitnehmer arbeitet, mindestens 45 Mitarbeiter beschäftigt. Zudem müssen mittelständische Unternehmen, die bis zu 200 Angestellte beschäftigen, diesen Anspruch nur einem von 15 Angestellten bewilligen.

Beiträge zur Krankenversicherung sinken – Pflegebeitrag steigt aufgrund des Pflegenotstandes

Der Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer wird zwar bei 14,6 % bleiben, die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden nun jedoch wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt. Bisher mussten die Versicherten die Zusatzbeiträge selbst bezahlen, es soll so zu einer Entlastung der Beitragszahler von etwa 8 Milliarden Euro kommen. Aufgrund des bestehenden Pflegenotstandes werden jedoch die Beiträge für Pflegeversicherung angehoben. So müssen Angestellte mit Kind nun 3,05 Prozent an die Pflegekasse zahlen. Kinderlose zahlen nun einen Beitrag von 3,3 Prozent.

Die Abgabe von selbstständigen, freischaffenden Künstlern an die Künstlersozialkasse bleibt hingegen unverändert bei 4,2 % bestehen. Selbstständige, die sich selbst krankenversichern müssen, können sich freuen, denn sie werden entlastet. Der Mindestbeitragssatz für die Krankenversicherung (inklusive Pflegeversicherungsbeitrag) liegt nun nur noch bei 171,00 pro Monat. Zum 1. Januar stieg auch der Gesamtsozialkassenbetrag von 20,4 auf 20,8 % an, diesen Beitrag müssen Arbeitnehmer des Baugewerbes an die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen. Zweck der SOKA-Bau ist es, Lohn- und Urlaubsausgleichsleistungen für Angestellte im Baugewerbe mit einem Arbeitnehmerkonto vorzunehmen. Man stellt dabei unter anderem sicher, dass die Leistungen auch beim Arbeitgeberwechsel nicht verfallen. Da sich die Auftragslage im Baugewerbe oft nach dem Wetter richtet, werden so auch mögliche Lücken für die Altersvorsorge ausgeglichen.

Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten und Erhöhung des ALG

Entlastung für Arbeitgeber und Motivation für Arbeitnehmer bietet auch das neue Qualifizierungschancengesetz. Denn der Staat wird künftig Betriebe bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter mehr unterstützen. Besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen will man mit der neuen Regelung finanziell unter die Arme greifen. Dieser Schritt gilt als besonders wichtig, aufgrund des andauernden technologischen Wandels. Somit haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Kompetenzen ständig weiterzuentwickeln.

Mit Jahresbeginn wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer, von 3,0 auf 2,5 % abgesenkt. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten müssen Arbeitnehmer nun in 30 Monaten mindestens 12 Beiträge gezahlt, statt wie bisher in 24 Monaten. Somit erhalten nun auch kurzfristig beschäftige Arbeitnehmer eher Arbeitslosengeld 1. Auch die Beiträge für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II steigen leicht an. Alleinstehende mit Leistungsbezug erhalten nun 8,00 Euro mehr, als im Vorjahr. Im Juli 2019 soll zusätzlich das Kindergeld ansteigen. Familien mit Kindern enthalten dann für das erste und zweite Kind jeweils 204,00 Euro Kindergeld monatlich, statt der bisherigen 194,00 Euro. Für das dritte Kind erhalten Familien 210,00 Euro und für jedes weitere Kind 235,00 Euro Unterstützung.

Neues Verpackungsgesetz für eine bessere Wiederverwendung

Viele Unternehmen, die Ware verkaufen, hielten sich bisher nicht an die Regelung der korrekten Entsorgung von Verpackungen. Seit Januar gibt es daher nun ein neues Verpackungsgesetz, dieses löste die bis dahin geltende Verpackungsordnung ab. Eine zentrale Kontrollstelle wird nun die Einhaltung der Regelung überprüfen. Das Gesetz hat das Ziel, Unternehmen für die Orientierung an ökologischen Faktoren zu sensibilisieren. Demnach gilt, je umweltfreundlicher die Verpackung ist, desto günstiger die Entsorgung. Außerdem sind Unternehmen nun verpflichtet, sich finanziell an den Entsorgungssystemen und den Kosten für die Verpackungen beim Verbraucher zu beteiligen. Verpackungen, die auf den Markt kommen sollen, müssen nun im Verpackungsregister LUCID registriert werden. Man möchte mit diesen Neuerungen die Recyclingquoten in Deutschland erhöhen.

Hierbei wird somit deutlich, dass Mütter, Angestellte und Unternehmer aus den gesetzlichen Änderungen im neuen Jahr einen Gewinn ziehen können und auch, dass man sich bei den Problemen der Müllentsorgung und Wiederverwertung um sinnvolle Lösungen bemüht. Diese gesetzlichen Neuerungen greifen wie beschrieben seit dem 1. Januar 2019.

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